Fußfesseln für Arbeitslose

Das CDU-Justizministerium in Hessen hat das Orginal schnell gelöscht um sein verlogenes Dementi zu verbreiten.
Im Google Cache steht aber noch das Original:

http://66.102.9.104/search?q=cache:tcCCcqh6niYJ:www.justiz.hessen.de/C1256BA6002C3380/vwContentByKey/6CFBE9EDA33E165CC1256FC5003E99EE/%24File/CeBIT%2520EFF%25202005.pdf+justiz.hessen.de/C1256BA6002C3380/vwContentByKey/6CFBE9EDA33E165CC1256FC5003E99EE/%24File/CeBIT+EFF+2005.pdf&hl=de&lr=lang_de&ie=UTF-8

Auf dem Frum der Montagsdemo Dortmund gibt es  noch das originale PDF-Dokument:
http://community.forenshop.net/forums/index.php?mforum=montagsdemodort&s=f3b77681e95da8c78f6f76985902c185&act=Attach&type=post&id=2959

Auszug aus dem Original:

Mit den Ergebnissen des Projekts zeigte sich Wagner sehr zufrieden: „Mit Hilfe der Technik 
wird dem Verurteilten jeden Tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte Vorgaben 
zu halten hat. Bei einem Verstoß riskiert er den Bewährungswiderruf und muss die verhängte 
Strafe verbüßen. Die elektronische Fußfessel setzt bei den Straftätern Motivationen und Kräfte
frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die 
Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung 
des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch 
Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten 
Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden 
haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz 
oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine 
wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden." 

Bei
http://www.hmdj.justiz.hessen.de/C1256BA6002C3380/DocName/D9C9987E85255A38C1256FF1003501E1/$File/Fussfessel.pdf
findet sich:
Das verlogene Dementi des CDU Justizministeriums:

Hessisches Ministerium der Justiz
Presseinformtion
Wiesbaden, den 28. April 2005 Nr. 80 

Nie beabsichtigt oder angedacht / Keine elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose oder therapierte Suchtkranke gefordert Wiesbaden.-  Die Idee, die elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose zu fordern, ist absurd. Im hessischen Justizministerium gab und gibt es keinerlei Überlegungen oder gar Pläne, die Fußfessel bei Langzeitarbeitslosen oder Suchtkranken zur Anwendung zu bringen. Die Formulierung in der Presseerklärung vom 10. März 2005 zu den Langzeitarbeitslosen ist unglücklich und missverständlich, sofern der Satz nur isoliert gelesen wird. Es gibt keinen Spielraum für Interpretationen  - die Fußfessel, ein bundesweit beachtetes Erfolgsmodell der hessischen Landesregierung, wird nicht auf Langzeitarbeitslose oder Suchtkranke, sondern nur für Straftäter Anwendung finden. Aus meiner Sicht wäre der Einsatz der elektronischen Fußfessel für Langzeitarbeitslose oder Suchtkranke zutiefst menschenverachtend , erklärte Hessens Justizminister Dr. Christean Wagner heute in Wiesbaden.
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Die elektronische Fußfessel, ein widerliches Projekt zur Kontrolle aller Ausgegrenzten und Auszugrenzenden , und dazu können alle Lohnabhängigen werden, ist zu finden auf:
http://www.hmdj.justiz.hessen.de

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