Auszug aus : Zur Staatsmoral und Sittlichkeit: http://www.gegenstandpunkt.com/jourfixe/prt/jf031013.rtf

<Auszug>

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 ... einige werden das Argument kennen: Wenn du dagegen bist, darfst du auch nicht das Geld benutzen, das du kritisierst. Das ist dasselbe umgedreht: Wenn du gegen das Geld bist, dann gib es her. Da ist auch die Nötigung, sich einzurichten in den Verhältnissen, gleichgesetzt mit Anerkennung des Systems und aller Instanzen, die es eingerichtet hat, und wer die kritisiert, verdient nicht, sich einzurichten. In dieser dreisten Eindeutigkeit der vom Staat vorgegebenen Lebensumstände sei nichts anderes als Verwirklichung der eigenen Freiheit – so soll der Mensch sich fühlen und so fühlt er sich auch. Selbst wenn er an den Lebensumständen was zu nörgeln hat, wird ihm gesagt: Dann ändere es doch, wir sind doch in der Demokratie, da liegt es doch an dir, was du aus den Lebensumständen machst und wenn sie dir nicht passen, ob du sie änderst und wie. Da wird man immer darauf festgenagelt: Das ist doch Sache deiner Freiheit. Deswegen zerfällt die Gesellschaft auch in Erfolgstypen und Versager, weil die ganze Welt, wie sie eingerichtet ist, als Sphäre der eigenen Selbstverwirklichung gilt, dann liegt es eben an jedem selbst, was er draus macht. Und wenn er rumjammert, hat er eben versagt. Umgedreht gibt es ja auch die Rechnung: Damit man kein Versager ist, muss man so tun, als sei man sturzzufrieden und begeistert, aber das sind die Untiefen der Psychologie. Das Prinzip der Sache, warum das in der bürgerlichen Gesellschaft so hinhaut, liegt daran, dass der Staat sein ganzes Herrschafts- und Benutzungssystem in der Weise durchsetzt, dass er seine Herrschaft und die Benutzung der Leute trennt, also dass die politische Ökonomie, die die Leute praktisch in Dienst nimmt, als Trennung von Politik und Ökonomie organisiert ist, so dass bei der Politik der Schein entsteht, sie gebe nur die Rahmenbedingungen und nicht die Benutzung vor, und bei der Ökonomie das Dogma gilt, das ist die Benutzung, aber die sucht sich jeder selber raus, für die sei der Staat nicht zuständig oder höchstens in Form der Rahmenbedingungen. Das ist eine sehr bürgerlich-kapitalistische Errungenschaft, so konsequent und so stringent die ganze Welt als die eigene Lebensbedingung zu nehmen und sie auf diese Tour zu affirmieren. Das bekommt einer, der an die Autorität eines Ayatollah glaubt, nicht hin; der weiß und kriegt das ja auch ewig gesagt: Das hat Gott befohlen und da ist dein Eigennutz nicht gefragt, du musst dich sechsmal am Tag nach Mekka verneigen, ein Zehntel deines Einkommens an die Hamas abdrücken, weil Gott das so will. Wenn das das Prinzip ist, wie Leute sich aufführen, dann ist Zwang und Unfreiheit als Direktive im Leben von vornherein klar, die kann dann auch akzeptiert sein, weil es ja der oberste Chef im Himmel ist, der einem dann alles in Jungfrauen zurückzahlt. Aber es ist erst mal ein Verhältnis der Unfreiheit, das da institutionalisiert ist, ein Verhältnis von Befehl und Gehorsam, das man in seinem Leben exekutiert. Dazu ist einerseits die bürgerliche Welt das Gegenteil, nämlich, der Staat gibt Lebensbedingungen vor und fordert die Freiheit heraus, sich derer zu bedienen und in der Wahrnehmung der Freiheit liegt die Unterordnung. Das Ganze hat andererseits zwei ganz gewaltige Haken; der eine Haken liegt darin, dass man erst mal zu diesem Staat gehören, ihm subsumiert sein und ihm anerkennend zugetan sein muss, also dazugehören muss, damit die ganze Welt sich als Sphäre der Freiheit auftut. Dem liegt die Sortierungsleistung des Staates zugrunde, wer zu ihm gehört und wer nicht, und die hat andere Kriterien als all die Sortierungen, die dann innerhalb einer wohlsortierten Gesellschaft gelten. Innerhalb der Gesellschaft gilt erst mal, sie sind Deutsche, und dann, sie sind Arbeiter, Angestellte und Unternehmer – die ganze funktionelle Verteilung – und jeder kann kaufen und verkaufen. Aber dazugehören muss man; Asylbewerber kriegen das sehr schäbig zu spüren, dass sie nicht dazugehören, da ist erst mal das Verhältnis ein Gewaltverhältnis, das dem zugrunde liegt, das braucht man vielleicht auch nie zu thematisieren, aber die Staatsgewalt geht in der Freiheit – Leute, macht, was ihr wollt, Steuern zahlen ist eh immer inbegriffen – dann auch nicht auf. Spätestens wenn der Staat sich entschließt, einen Krieg zu führen und seine Leute dafür antreten zu lassen, greift dann doch das Verhältnis von Befehl und Gehorsam und dann ist eine Loyalität verlangt, die nicht im Eigennutz aufgeht, sondern dann ist Loyalität gegen Eigennutz gefragt. Das fängt mit dem Wehrdienst an und hört mit dem Kriegsdienst auf. Auch, wenn was Neues ansteht, die Lebensumstände gründlich geändert werden, Eingriffe größerer Dimension anstehen (Agenda 2010) kann es den Übergang geben. Weil der Staat ja auch als Subjekt in der Weltpolitik agiert und da seine Leute bei Gelegenheit noch ganz anders als Material hernehmen muss, mag sich letztlich kein Staat darauf verlassen, dass das schon funktionieren wird, weil die Leute ja automatisch dienen. Daher muss daneben dann doch noch eine moralische Erziehung zum Nationalbewusstsein sein.
Noch mal zur Einordnung der Diskussion der letzten beiden Sitzungen: Dieses Prinzip, die staatlich eingerichtete Welt als Sphäre der eigenen Freiheit zu nehmen und so auf diese Art anzuerkennen, hat in zweierlei Hinsicht etwas Verlogenes, nämlich einmal: Das ist nicht das letzte Wort des Staats, der nimmt seine Leute auch noch anders in Anspruch, gerade wenn es für den Staat auf ihn selber ankommt, er definiert sich in einer Notlage, wie jetzt zum Beispiel, hat kein Geld und er schmeißt die Lebensumstände seiner Bevölkerung um, dann kommt er durchaus drauf zurück und macht aus der Gewalt, die er den Leuten antut, kein großes Geheimnis, obwohl man auch da wieder denken soll, im Prinzip leben die Leute ja prächtig und er macht das ja nur, damit sie weiterhin mit ihrem Leben zurecht kommen können, die Lüge bleibt ja. Die Lüge bleibt auch bei dem Krieg, den er führt, aber da wird es schon sehr mulmig und er argumentiert lieber mit höheren Pflichten, denen er selber unterliegt, aber da ist dann das Verhältnis von Befehl und Gehorsam und dass er selber als Instanz mit Gewalt in das Leben der Leute eingreift, offenkundig. Die andere Seite der Lüge ist: die Rechnung, die ganze Welt ist für mich und meinen Vorteil eingerichtet, geht doch für niemanden auf und die Menschen, die sich in ihrem bürgerlichen Dasein umtreiben, die haben immer gleich zwei Aufgaben zu erledigen, nämlich einmal, dass sie klarkommen in den Verhältnissen, in die sie gestellt sind und sich zweitens einen Vers drauf machen, weshalb das doch immer nicht zusammenstimmt, weshalb die Verwirklichung ihrer Freiheit angesichts dieser wunderbaren vom Staat spendierten Umstände dann doch immer verdammt zu wünschen übrig lässt. Sich auf die Nicht-Deckungsgleichheit von persönlichem Interesse und eingerichteter Welt einzulassen, ist eine Aufgabe, die der Staat seinen Bürgern gleich noch gratis mit dazuschenkt, nämlich auf die Freiheit, sich auf ihr Dasein irgendeinen Vers zu machen: “Ihr dürft denken, was ihr wollt, ihr dürft sogar unzufrieden sein” – natürlich nicht ganz ohne Anleitung; das fängt in der Schule an und hört danach überhaupt nicht auf, und Anleitungen gibt es von allen weltanschaulichen Instanzen, die die Weltgeschichte so hervorgebracht hat; da gibt es dann haufenweise Angebote: Wenn ihr merkt, ihr kommt mit eurem Leben nicht gut zurecht, holt euch Rat, hauptsächlich bei den Psychologen, denn es seid ja ihr, die nicht zurechtkommen; wenn ihr meint, es liegt an den Umständen, dann schließt euch einer Partei an und schaut, dass ihr dort Karriere macht, denn wenn ihr Bundeskanzler seid, könnt ihr es ändern. Wenn ihr aber keine Lust habt, Kanzler zu werden und trotzdem unzufrieden seid, dann müsst ihr wieder zu einem Psychologen gehen oder zum Pfarrer, der zu euch sagt, dass es an ganz was anderem liegt, weil das ist überhaupt so eingerichtet, dass man hienieden unzufrieden ist. Oder man kann auch Leserbriefe schreiben, Lotto spielen und zum Jauch gehen – da wird’s dann deckungsgleich allmählich, so ab 16 000 Euro… Die Zumutung, die Welt ist für euch eingerichtet, ihr seid frei, macht, was euch nützt, da redet der Staat euch nicht rein, das ist selber schon der staatlich inszenierte Schwindel und sich darauf einzulassen, ist das, was Marx falsches Bewusstsein nennt.
Gleichzeitig gibt es nach der einen Seite hin vom Staat das Dementi dieses falschen Bewusstseins, dann nämlich, wenn er als Instanz daher kommt, die wirklich direkt von den Leuten etwas will per Befehl und Gehorsam; aber das macht er nicht, ohne gleich irgendwelche höheren Gesichtspunkte zu verkünden, eben der sittlich vereinnahmenden, zustimmungsheischenden Art. Wir hatten neulich das Thema Krieg und dass da der Staat, gerade, weil er die üblichen Gepflogenheiten sittlichen Lebens außer Kraft setzt, für diesen Übergang zum Krieg seinem Volk auch ganz besonders hochgestochene Begründungen schuldig ist. Und die andere Seite dieses falschen Bewusstseins und dieses Schwindels ist, dass der Staat die Zumutung: Geht frei mit euren Lebensumständen um! durch dieses großzügige Zugeständnis der Freiheit ergänzt, sich dazu zu denken, was man will, damit man damit klarkommt. Dann kann man sich auch alle Autoritäten, die die Weltgeschichte so hervorgebracht hat in der Phantasie der Menschheit, also z. B., dass das alles in Ordnung geht, weil das ein gutes Werk ist, das man vor Gott tut, weil ja auch der Herr im Himmel Loyalität gegenüber den weltlichen Instanzen befohlen hat und der ja auch schon in seiner Schöpfung festgelegt hat, dass das kein Zuckerschlecken ist, dann kann man sich privat je nach Geschmack alle guten Gründe heraussuchen, weshalb die Welt auch dann doch in Ordnung ist, wenn man sich laufend an ihr stört. Es ist nur so, dass im bürgerlichen Staat dieser subjektive Vers, den man sich machen darf, nie die Oberhand gewinnen darf gegenüber dem Mitmachen in dem gesamten Zirkus. Subjektiv darf sich jeder einbilden: Ich bin nur als Christ ein guter Deutscher, aber er darf nicht als staatliche Institution geltend machen, dass alle guten Deutschen gefälligst in die Kirche zu gehen haben. Das ist die Liberalität, die dem bürgerlichen Staat innewohnt, das gehört zu der Trennung, die er eingeführt hat, also der Trennung zwischen dem, was der Staat anordnet und dem materiellen Dasein, das der Mensch als Manövriermasse des Kapitals führt. Zu dieser Trennung gehört die andere, dass er sich einerseits mit diesem Arrangement selber arrangiert und dass er sich daneben auch noch einen Vers drauf machen darf, warum das in Ordnung ist und wer das befohlen hat.
— Dann gibt es ja auch noch die sittliche Übergröße des Pluralismus und der Toleranz, so dass so einer gar nicht so schnell drauf kommen wird, dass alle Leute in die Kirche rennen müssten. Denn das ist das Reich der Freiheit, das weiß so ein Typ ja auch.
Dann kommt nämlich Freiheit als allerhöchster Wert und dann ist das Gemeinwesen, das jeden Fimmel erlaubt, eben deswegen, weil es das erlaubt, überhaupt das Allergrößte. Das ist dieser wunderbare Zirkel der Demokratie.
— Wobei Freiheit ja keine Einbildung ist.
Nein, das ist ja gerade der Dreh. Der Mensch ist auf sich selbst verwiesen, muss selber zusehen, wie er unter diesen Umständen mit seinem Leben klarkommt.
— Kann es nicht sein, dass der Staat ‚Probleme‘ bekommt, dass der Bürger, wenn er den Staat als seine Bedingung sieht, die militante Seite des Staates nicht so recht in Erinnerung hat?
Aber die wird ja, wenn es dann fällig ist, in Erinnerung gebracht, und das sind dann die Hoch-Zeiten der Indoktrinierung und der Moral. Jetzt haben wir ja schon den einen oder anderen Krieg hinter uns. Als der Balkankrieg losgegangen ist, da hatte der Staat eine Haltung zu bekämpfen, die u. a. aus Verwunderung, dass das auch plötzlich wieder dran ist, bestand. Aber man hat auch gesehen, wie der Staat damit umgegangen ist: ‚Probleme‘ ja klar, das macht die Politik doch erst schön, das ist das, was sie Gestaltung nennen, wenn sie ein ‚Problem‘ haben und können das Volk dann wieder auf Vordermann bringen können.
— Ein halbes Jahr wird über die Agenda 2010 diskutiert, aber nie in der Art, dass irgendwie rüberkommt, man könnte es auch lassen.
Genau, die Leistung der Diskussion ist dann, dass kein Zweifel mehr daran besteht, dass sie sein muss. Und die Loyalitätsfrage muss dann auch diskutiert werden, obwohl die Leute sie im Ernst gar nicht aufmachen, auch wenn an ihren Lebensbedingungen rumgestrichen wird.
Noch mal zu dem, dass der Staat ein Problem kriegen könnte; ich glaube, diese Vorstellung ist falsch. Wenn von Freiheit die Rede ist, wenn der Bürger sagt, hier ist Freiheit, und wenn er diese betätigt, dann ist doch immer gleichzeitig die Loyalität zum Staat mit eingeschlossen; die ist darin enthalten im Bewusstsein dessen, dass natürlich das alles auf der Grundlage beruht, dass er in diesem Staat Bürger, aufgehoben ist. Geredet wird doch über einen Übergang anderer Natur: Irgendwann sagt der Staat, dass im Zweifelsfalle die Freiheit eine Einbahnstraße ist, nämlich dann, wenn er sie zu einer Einbahnstraße macht, wenn er die Loyalität in einer Weise abfordert, dass er sagt, hier geht es jetzt nur noch um ihn und nicht um die Betätigung derer, deren Freiheit er sonst sichert, wo er die Adresse für alle Beschwerden ist, für alle Rechte und Pflichten, die man hat – dann gibt es die Situation, wo der Staat sagt: Jetzt gibt es nur noch Pflichten. Da ist dann klar: Wenn man ansonsten die Freiheit wahrnehmen will, dann weiß man auch, dass sie auf dem Staat und seiner Existenz beruht. Wenn die in Frage steht – entweder per Krieg oder im Inneren geht es nicht mehr so weiter, also irgendeine Form von Notstand, den der Staat ausruft –, dann stellt der Staat dem Bürger gegenüber, für den zur Freiheit dazugehört, dass er sich berechnend zu den Anforderungen des Staats stellen darf, klar, dass jetzt eben die Einbahnstraße dran ist – das ist das Verhältnis: Jetzt fordert der Staat die Loyalität ein, die ansonsten immer unterstellt ist. Kaum ist das mal 50 Jahre nicht explizit per Krieg vorgekommen, dann heißt es: Kennt der Bürger das überhaupt noch?
Die Auflösung vom Hegel ist: Es gibt Situationen, in denen macht der Staat praktisch Ernst mit dem, was sonst sonntags gepredigt wird; denn die Sonntagspredigt ist ja auch nicht nur ein Glückwunsch dazu, wie frei man ist, sondern dass das eine ganz ehrenvolle Sache ist, dieser freien Nation anzugehören und dass man ihr dankbar sein muss und dass man deswegen ihr gegenüber Pflichten hat und dann wird auf einmal dieses ganze Freiheitsverhältnis ganz nachdrücklich eingeordnet. Wie gesagt, alle eingebildeten Befangenheiten in Religion, Abstammung oder was sonst seine Rolle spielen darf, auch noch alles Minderheitliche, was an den Leuten dran ist, ist in der bürgerlichen Gesellschaft nicht ausgestorben dadurch, dass der Staat alles auf sich bezieht, sondern bekommt sein Recht als der Vers, den sich jeder auf sein Dasein machen darf, aber auch machen soll. Welcher Sittlichkeit er sich dann zuordnet, also welcher speziellen Variante von Fimmel, da ist der bürgerliche Staat liberal; dass einer das gefälligst tun muss, ist klar, deswegen gibt es dann auch ein großes Angebot und Erziehungsbemühungen der Staatsgewalt. Aber das hebt nicht auf, dass das alles dem exklusiven Recht des Staats auf die Bestimmung der Lebensverhältnisse untergeordnet ist. Der Staat will nicht mit einer anderen Instanz über die Bestimmung der gesellschaftlich gültigen Lebensverhältnisse konkurrieren müssen. 
Damit wären wir wieder bei dem Thema Irak, dass da die Besatzungsmacht auf Autoritäten in Sachen Gestaltung aller Lebensverhältnisse zurückgreift, die ganz anders gestrickt sind als das, was eine bürgerliche Obrigkeit wäre – die zerstreiten den Staat, zerlegen, was es davon noch gibt.
Und dann wären wir bei dem Thema Israel. Die haben etwas konstruiert, das es nicht so oft gibt: Die haben gleich beide Typen von sittlicher Unfreiheit, von Befangenheit des Geistes, nämlich in einer religiösen und in einer abstammungsmäßigen Bindung, zusammengebastelt. Abstammung ist nun mal nicht zu leugnen, man fällt ja nicht vom Himmel, sondern gehört in eine tierische Genealogie hinein. Von jemandem abzustammen, ist die leichteste Übung. Dieser Abstammung Bedeutung zuzusprechen, dass man ihretwegen selber eine gewisse Beschaffenheit charakterlicher Art an sich habe; dieser Abstammung den Sinn zuzusprechen, dass man sich in einem umgreifenden Zusammenhang befinde, in dem man sich wohlfühlt; ihr die Qualität zuzusprechen, dass man ihr irgendwelche Tugenden und Nachteile verdankt, sind alles Einbildungen der Unfreiheit. Am deutlichsten wird das, wenn einer sagt, das kann ich nicht, das haben meine Eltern auch schon nicht gekonnt. Der Abstammung Bedeutung zuzusprechen, ist eine ideologische Leistung, die Unfreiheit hochhält, nämlich Befangenheit darin, dass man nicht man selber ist und selber schaut, was man will, und seine Interessen definiert und verfolgt, sondern dass man da an irgendwas gebunden sei, was in den Genen oder sonst wo liegt. Jetzt haben es die menschlichen Gene gerade mal zu der Errungenschaft gebracht, dass einer, der sie 20 Jahre lang entwickelt, Verstand und Wille hat, also machen könnte, was er will. Abstammungsidioten oder Genfanatiker wollen das bisschen freien Willen, das der Mensch nun mal hat, immer wieder zurückführen auf eine Determination durch die Unfreiheit, die in der Physis liegt.( Es ist sogar noch ein Unterschied, ob man die Grenzen seiner Physis kennt oder ob man aus dem dann gleich noch ein Sinnprogramm macht, aber das ist ja alles bekannt.) Das ist die eine Sorte Unfreiheit. Die jetzt noch aufzublasen und sich selbst zu bestimmen in der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Menschenschlag, der sich durch einen Zusammenhang als Volk auszeichnet, das ist eine sehr heftige Variante von Ideologie der Unfreiheit. Zu sagen: “Ich bin Deutscher”, nicht, weil ich der deutschen Obrigkeit gehorche und denke, dass ich damit ganz gut bedient bin – also wie so ein moderner Bürger erst mal denkt –, sondern: “Ich bin Deutscher und das merke ich daran, dass ich so einen dichterischen Drang in mir verspüre oder als ‚schlechter Deutscher‘: das merke ich daran, dass ich immer nur Juden an die Gurgel will und kann gar nichts dafür, das steckt so in mir drin” – das ist eine Ideologie der Unfreiheit, die die Natur anruft, um aus ihr solche Schlüsse zu ziehen, eben Schlüsse der Unfreiheit. Die andere große Ideologie der Unfreiheit ist die, dass es nicht aus Natur kommt, sondern von einem höheren Wesen, das wir alle verehren, mit Willen und Bewusstsein von oben herunter dem Menschen implantiert ist, also dass man sich aufführt, wie man sich aufführt, weil es Befehl von oben ist.
Auch Elite von der Abstammung her zu sein, gehört zu dieser Ideologie der Unfreiheit, weil man auch da Blutsbande, die Vorfahren usw. für die eigene Vortrefflichkeit verantwortlich macht; da kann man sich immer noch Wunder was darauf einbilden, dann ist man stolz darauf, der würdige Fortsetzer einer ganzen Genealogie von Genies zu sein.

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